Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 10.10.2006 - S 3 AL 123/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 10.10.2006 - S 3 AL 123/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06
- BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 153/07 B
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus SG Hildesheim, 10.10.2006 - S 3 AL 123/05
So darf das Sozialstaatsprinzip nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit seiner Hilfe jede Einzelregelung, deren Anwendung in bestimmten Fällen zu Härten oder Unbilligkeiten führt, modifiziert werden könnte (vgl. BVerfGE 26, 44, 61 f.; 34, 118, 136). - BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
Auszug aus SG Hildesheim, 10.10.2006 - S 3 AL 123/05
So darf das Sozialstaatsprinzip nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit seiner Hilfe jede Einzelregelung, deren Anwendung in bestimmten Fällen zu Härten oder Unbilligkeiten führt, modifiziert werden könnte (vgl. BVerfGE 26, 44, 61 f.; 34, 118, 136).